AGB
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter über die Internetseite https://briqshare.de/ schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche, zeitlich befristete Überlassung von Klemmbaustein-Sets zur Nutzung (Miete/Verleih). Ein Eigentumsübergang findet nicht statt.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Angebots auf unserer Internetseite geben wir eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ab. Die im Angebot genannten Bedingungen gelten für den Fall des Vertragsschlusses.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Bestellsystem wie folgt zustande: Die zur Miete beabsichtigten Mietsets werden über die Produktseite in den Bestellprozess überführt. Nach Eingabe der erforderlichen Daten sowie Auswahl der Zahlungsart werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern oder die Bestellung abzubrechen.
(4) Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Sie zahlen den im Checkout ausgewiesenen Gesamtbetrag, bestehend aus Mietpreis sowie gegebenenfalls anfallenden Versandkosten, unmittelbar im Bestellprozess. Nach Zahlungseingang erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail, die den Eingang der Zahlung und der Bestellung bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung durch Versand des Mietsets annehmen und Sie hierüber eine Versandbestätigung per E-Mail erhalten. Kann eine Bestellung ausnahmsweise nicht angenommen werden (z. B. wegen Nichtverfügbarkeit), erstatten wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 2a Besondere Bedingungen für Mietverhältnisse (Verleihbedingungen)
(1) Begriffe: „Mietset“ ist das auf der Produktseite beschriebene Set einschließlich der im Lieferumfang genannten Bestandteile.
(2) Mietbeginn: Mietbeginn ist der Tag, an dem das Mietset dem Kunden zugestellt wird. Bei Zustellung an eine vom Kunden ausgewählte DHL Packstation oder DHL Postfiliale ist Mietbeginn der Tag, an dem die Sendung dort zur Abholung bereitgestellt wird. Der Mietbeginn betrifft ausschließlich die Berechnung der Mietdauer und des Mietendes; der Beginn der Widerrufsfrist richtet sich nach der Widerrufsbelehrung.
(2a) Vorzeitiger Beginn der Leistungsausführung: Da unser Service auf eine zeitnahe Bearbeitung und Versendung der Mietsets ausgelegt ist, setzt die Bestellung voraus, dass der Kunde im Checkout ausdrücklich zustimmt und verlangt, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung der Bestellung und der Mietleistung beginnen. Im Fall eines Widerrufs können für bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistungen Kosten nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung anfallen.
(3) Mietdauer und Mietende: Die Mietdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und beträgt ganze Wochen. Das Mietende ergibt sich aus dem ausgewiesenen Enddatum (Kundenkonto und/oder E-Mail).
(4) Verlängerung: Eine Verlängerung ist nur während einer laufenden Miete möglich. Die verfügbaren Verlängerungsintervalle sowie Preise sind setabhängig und werden im Verlängerungsprozess angezeigt. Nach erfolgreicher Verlängerung erhält der Kunde eine E-Mail mit dem aktualisierten Enddatum.
(5) Rückgabe und Nachweis: Der Kunde hat das Mietset spätestens bis zum Enddatum der Miete bei DHL zur Rücksendung abzugeben (Filiale oder Packstation). Rechtzeitig ist die Rückgabe, wenn die Einlieferung spätestens am Enddatum erfolgt. Als Nachweis gilt der Einlieferungsbeleg oder der von DHL erfasste Einlieferungsstatus (erster Scan des Retourenlabels).
(6) Retourenlabel, Kosten, Pflicht zur Nutzung: Wir stellen für die Rücksendung ein DHL-Retourenlabel zur Verfügung. Die Rücksendung ist für den Kunden kostenlos, sofern das von uns bereitgestellte Retourenlabel verwendet wird. Im regulären Rückgabeprozess ist das bereitgestellte Retourenlabel zu verwenden. Fehlt ein Retourenlabel oder ist es nicht nutzbar, hat der Kunde vor der Rücksendung Kontakt mit uns aufzunehmen; wir stellen dann ein Retourenlabel in Textform, zum Beispiel als PDF, zur Verfügung. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere im Fall eines Widerrufs, bleiben unberührt.
(7) Risiko bei Rücksendung: Für Rücksendungen mit unserem Retourenlabel tragen wir das Risiko des Verlusts und der Beschädigung ab Einlieferung bei DHL (erster Scan des Retourenlabels). Nutzt der Kunde ohne vorherige Abstimmung ein eigenes Versandlabel oder einen anderen Versanddienstleister, trägt er das Risiko bis zum Eingang des Mietsets bei uns.
(8) Verpackung, Zerlegung, Siegel, Transportschäden: Das Mietset ist für den Rückversand so zu verpacken, dass Transportbeschädigungen nach dem üblichen Maßstab vermieden werden. Eine vollständige Zerlegung des Mietsets ist nicht erforderlich; es soll nur so weit zerlegt werden, wie es für einen sicheren Versand nötig ist. Sofern ein Sicherheitssiegel Bestandteil des Rücksendeprozesses ist, ist dieses bestimmungsgemäß zu verwenden. Offensichtliche Transportschäden sind uns unverzüglich mitzuteilen; der Kunde wird gebeten, Verpackung und Inhalt soweit möglich zu dokumentieren und bis zur Klärung aufzubewahren.
(9) Verspätete Rückgabe, Nutzungsentschädigung: Gibt der Kunde das Mietset nicht rechtzeitig zurück und hat er die Verspätung zu vertreten, können wir für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung verlangen. Wir gewähren hierfür eine Nachfrist bis zum Ende des folgenden Kalendertags. Erfolgt die Einlieferung auch innerhalb der Nachfrist nicht, beträgt die Nutzungsentschädigung für jeden weiteren angefangenen Kalendertag 1/7 der regulären Wochenmiete, höchstens jedoch die reguläre Wochenmiete je angefangener Woche. Reguläre Wochenmiete ist der Grundmietpreis geteilt durch die Grundmietdauer in Wochen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder eine wesentlich geringere Nutzungsentschädigung entstanden ist.
(10) Fehlteile und Beschädigungen:
a) Standardteile sind alle Teile des Mietsets mit Ausnahme der Teile, die sich in der gesondert gekennzeichneten Tüte „ausgenommen“ befinden.
b) Wir prüfen das Mietset nach Rückerhalt anhand der Setliste und dokumentieren fehlende oder beschädigte Teile. Ein Teil gilt als fehlend, wenn es nach der Prüfung nicht vorhanden ist. Ein Teil gilt als beschädigt, wenn es nicht mehr bestimmungsgemäß verwendbar ist oder die Vermietbarkeit wesentlich beeinträchtigt. Normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch wird nicht berechnet.
c) Eine Berechnung fehlender oder beschädigter Teile erfolgt nur, soweit der Kunde den Verlust oder die Beschädigung zu vertreten hat.
d) Soweit Standardteile fehlen oder beschädigt sind und der Kunde dies zu vertreten hat, können wir ab dem 6. fehlenden oder beschädigten Standardteil 0,20 EUR pro Teil berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
e) Ausgenommene Teile sind über eine Liste mit Teilenummer und Stückzahl eindeutig bezeichnet. Die Liste liegt der Sendung bei oder ist über einen QR-Code abrufbar.
f) Fehlen ausgenommene Teile oder sind sie beschädigt und hat der Kunde dies zu vertreten, können wir die erforderlichen Wiederbeschaffungskosten berechnen. Als objektiver Referenzmaßstab wird der BrickLink-Preisguide herangezogen. Maßgeblich ist der Medianpreis der letzten 6 Monate für Verkäufe aus der EU zuzüglich tatsächlich erforderlicher Versandkosten. Wir sind nicht verpflichtet, die Wiederbeschaffung über BrickLink vorzunehmen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Wiederbeschaffungskosten geringer sind.
g) Insgesamt werden dem Kunden für fehlende oder beschädigte Teile höchstens die erforderlichen Wiederbeschaffungskosten des gesamten Mietsets berechnet. Geht das Mietset insgesamt verloren oder wird es nicht zurückgesendet und hat der Kunde dies zu vertreten, können wir die Wiederbeschaffungskosten bis zu diesem Höchstbetrag verlangen.
(11) Prüfung, Nachberechnungen, Zahlungsfrist: Ergeben sich nach der Prüfung Nachberechnungen (z. B. wegen fehlender oder beschädigter Teile oder wegen Nutzungsentschädigung), teilen wir die Berechnungsgrundlage in Textform mit und stellen hierfür eine Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen.
(12) Weitere Vermietungen bei offenen Forderungen: Wir können die Annahme neuer Mietangebote ablehnen, solange aus früheren Mietverhältnissen offene Forderungen bestehen. Der Zugang zum Kundenkonto und sonstige digitale Funktionen bleibt unberührt.
(13) Verzug: Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Darüber hinaus können wir nur den nachweisbaren, erforderlichen Verzugsschaden ersetzt verlangen.
(14) Hinweis zur Abhilfe: Ein Versand einzelner Steine erfolgt in der Regel nicht. Eine Abhilfe kann nach unserer Wahl insbesondere durch geeignete Ersatzteile, Austausch des Mietsets oder sonstige geeignete Maßnahmen erfolgen.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über „PayPal“ / „PayPal Checkout“: Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „PayPal“ / „PayPal Checkout“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxembourg; „PayPal“). Die einzelnen Zahlungsarten über „PayPal“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „PayPal“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „PayPal“ finden Sie unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
(2) Zahlung über „Stripe“: Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „Stripe“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland; „Stripe“). Die einzelnen Zahlungsarten über „Stripe“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „Stripe“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „Stripe“ finden Sie unter
https://stripe.com/de.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Ein Eigentumsvorbehalt wird nicht vereinbart, da kein Eigentumsübergang stattfindet.
§ 5 Mängelrechte bei Mietverträgen
(1) Für Mängel des Mietsets gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde wird gebeten, das Mietset bei Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen möglichst zeitnah mitzuteilen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(2) Mängel während der Mietzeit sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl Abhilfe zu leisten, insbesondere durch Austausch einzelner Teile, Austausch des Mietsets oder sonstige geeignete Maßnahmen.
(3) Rechte wegen Mängeln bestehen nicht, soweit der Mangel auf unsachgemäßer Behandlung, nicht bestimmungsgemäßer Nutzung oder auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat.
§ 6 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters (Vermieter)
Briqshare
Sascha Caspar
Schellingstraße 109a
80798 München
Deutschland
Telefon: +49 15567 073071
E-Mail: kontakt@briqshare.de
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Vertragssprache ist deutsch.
3.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht als gesondertes Dokument gespeichert. Die Bestelldaten können im Kundenkonto eingesehen werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlichen Informationen bei Fernabsatzverträgen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung per E-Mail in Textform zur Verfügung gestellt.
4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung (Miete/Verleih), insbesondere Mietdauer, Verlängerungsoptionen, Rückgabeprozess und Lieferumfang, finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2 Zusätzlich zum Mietpreis können Versandkosten für die Lieferung anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird im jeweiligen Angebot und/oder im Checkout vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen. Die Rücksendung des Mietsets ist für den Kunden kostenlos, sofern das von uns bereitgestellte Retourenlabel verwendet wird.
5.3 Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind im Checkout ausgewiesen.
5.4 Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1 Lieferbedingungen, Liefertermin sowie bestehende Lieferbeschränkungen finden sich im jeweiligen Angebot.
6.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung während der Versendung erst mit der Übergabe des Mietsets an den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen beauftragt hat.
7. Gesetzliche Mängelrechte
Die Mängelrechte richten sich nach der Regelung „Mängelrechte bei Mietverträgen“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).